Einleitung: Abschaffung des PV Deckels: Infos & Chronik zum 52-GW-Deckel
Der 52-Gigawatt-PV-Deckel, auch Solardeckel genannt, wurde nach monatelangen Verhandlungen im Juli 2020 abgeschafft. Der folgende Artikel bietet eine Chronik aller Ereignisse zum Thema. Eine Zusammenfassung finden Sie außerdem hier.
06. Juli 2020 – Bundesrat unterzeichnet Abschaffung
Nach einem Beschluss vom 03. Juli ist der PV-Deckel nun auch seitens des Bundesrates abgeschafft. Damit ist eine gesetzliche Regelung in der letzten Sekunde und noch gerade so vor der politischen Sommerpause erfolgt.
Gemäß Bundesrat war die Weiterförderung von Solarenergie zuvor bereits mehrfach von den Ländern gefordert worden. Im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes erhalten diese nun auch die Möglichkeit, Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen zu regeln. Das Gesetz muss nun noch durch die Bundesregierung und den Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels gilt dann bereits am Folgetag der Veröffentlichung.
Die Abschaffung des PV-Deckels ist ein Meilenstein für die nachhaltige Energie aus Photovoltaikanlagen. Dennoch werden weitere Schritte gefordert: laut dem Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) sei nun eine Verdreifachung des Ausbautempos für Photovoltaik notwendig, um die Klimaziele der Bundesregierung noch zu erreichen.
19. Juni 2020 – Bundestag schafft Solardeckel ab
Am Abend des 18. Juni 2020 hat der Bundestag die Streichung des Solardeckels gesetzlich besiegelt. An Solarenergie Interessierte dürfen nun endlich aufatmen. Durch die Abschaffung haben sie wieder Investitionssicherheit für den Kauf einer Photovoltaikanlage. Die Einigung erfolgte im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes und zeitgleich mit einer Abstandsregelung für Windräder. Für Letztere erhalten nun die Länder Kompetenzen zur Detailfestlegung. Damit der 52-Gigawatt-Deckel endgültig vom Tisch ist, muss der Bundesrat dem Gesetz noch am 3. Juli zustimmen. Mit der Einigung der Regierungsparteien ist der wegweisende Schritt für die Abschaffung jedoch erfolgt.
08. Juni 2020 – Solarbranche reicht Verfassungsbeschwerde ein
Initiiert durch den Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) hat die Solarbranche eine Verfassungsbeschwerde gegen den Solardeckel eingereicht. Beschwerdeführer sei ein Unternehmen aus Hessen, dessen Existenz durch den PV-Deckel bedroht ist. Mittels einer einstweiligen Verfügung soll die Gesetzesänderung nun sofortig umgesetzt werden.
Auslöser war die erneute Vertagung der Verhandlungen im Bundestag. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll ein Beschluss über die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels jedoch in der nächsten Sitzungswoche anstehen. Dies teilten die für den Bereich zuständigen Fraktionsvizen von Union und SPD mit. Eine verbindliche Einigung ist damit weiterhin möglich. „Für diesen Fall werden wir die Verfassungsbeschwerde selbstverständlich sofort zurückziehen“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig in einer Pressemitteilung des Verbands.
04. Juni 2020 – Erneute Vertagung der Gesetzgebung
Mit einem Gesetz zur Abschaffung des Solardeckels ist erst in der letzten Minute zu rechnen. Laut Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) hat der Bundestag eine entsprechende Verhandlung in seiner letzten Sitzungswoche erneut vertagt. – Es bleiben nur zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause. Frühestens mit der nächsten Zusammenkunft des Bundesrats Anfang Juli ist dann mit einer gesetzlichen Verankerung zu rechnen. Nach Berechnungen des BSW könne der 52-Gigawatt-Deckel bereits im selben Monat erreicht werden; eine zügige Abwicklung der Gesetzgebung ist damit essenziell. Erst am 03. Juni ist die Abschaffung des PV-Deckels im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen erneut versprochen worden.
18. Mai 2020 – Große Koalition kündigt Abschaffung des Solardeckels an
Laut dem Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) soll der 52-GW-Solardeckel nun endlich aufgehoben werden. Dies geht aus Meldungen der Großen Koalition und des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) auf eine Fortführung der Förderung geeinigt. Als sicher gilt die Abschaffung jedoch erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Bereits in der Folgewoche müsse eine EEG-Änderung auf den Weg gebracht werden, damit der Solardeckel „gerade noch rechtzeitig“ fällt, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.
Bis zuletzt war die Streichung des Solardeckels von einer Einigung der Koalitionspartner zu angemessenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen abhängig. Diese regeln jetzt die Bundesländer in den Bauordnungen.
24. Februar 2020 – Abschaffung des PV-Deckels oder Übergangslösung möglicherweise am 12. März
Obwohl die Abschaffung des PV-Deckels bereits im September 2019 durch das Klimaschutzpaket der Bundesregierung beschlossen wurde, gilt die 52-Gigawatt-Begrenzung weiterhin. Mittlerweile sind weniger als zwei Gigawatt bis zur Erreichung verblieben. Die Abschaffung des PV-Deckels ist dabei nicht nur ein Wunsch von Investoren und der Solarbranche, sondern findet auch in der Bevölkerung breite Unterstützung. Die Zustimmung zur Abschaffung des PV-Deckels liegt über Parteigrenzen hinweg bei über 80 Prozent, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun den 12. März als Stichtag für eine Lösung in Aussicht gestellt, wenn auch möglicherweise nur in Form einer Übergangslösung. An diesem Tag ist ein weiteres Treffen von Bund- und Ländervertretern im Bundestag geplant.
21. Januar 2020 – Neuer Kohleausstiegsgesetzentwurf weiterhin ohne EEG-Änderung
Der neue Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz ist fertiggestellt und steht in der kommenden Woche im Bundeskabinett zur Debatte. Allerdings enthält der Entwurf – im Gegensatz zu früheren Versionen – keine Änderungen zum EEG. Ursprünglich war der Plan, die Abschaffung des PV-Deckels mit dem neuen Kohleausstiegsgesetz umzusetzen. Nun jedoch soll der Solardeckel erst mit einer EEG-Novelle aufgehoben werden. Wann die neue EEG-Novelle dieses Jahr kommt, steht allerdings nicht fest. Experten warnen vor einem weiteren Hinauszögern, da die Photovoltaik-Leistung derzeit bei etwa 50 Gigawatt liegt. Dementsprechend fehlen noch 2 Gigawatt, die beim aktuellen Zubau-Tempo bereits im Frühjahr erreicht werden könnten. Zwar bestätigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Abschaffung des PV-Deckels in seiner Rede auf dem “Energiegipfel 2020”, jedoch ohne zu nennen, wann die Umsetzung erfolgen soll.
13. Januar 2020 – Aussage des CDU-Wirtschaftsflügels löst heftige Gegenreaktionen aus
Die Aussage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), löste beim Koalitionspartner SPD eine Gegenreaktion aus. Die SPD warnt davor, die Solarindustrie zu gefährden und als Pfand zur Durchsetzung der eigenen Interessen auszunutzen. “Wer jetzt die Solarbranche als Faustpfand nimmt, um seine Interessen in den anderen Fragen durchzusetzen, schadet einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und damit dem Industriestandort Deutschland“, äußerte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gesetzentwurf liegt laut Miersch im neuen EEG bereits vor, weshalb die Abschaffung des PV-Deckels theoretisch schnell umsetzbar ist.
Zudem verwies Miersch darauf, dass die Bundesregierung die Abschaffung des PV-Deckels im Klimaschutzpaket beschlossen und die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes bis Ende 2019 zugesagt habe. Der neue Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz könnte am Mittwoch (15. Januar) zwar ins Kabinett kommen, aber ob die Änderungen zum EEG und damit die Abschaffung des PV-Deckels enthalten sind, ist nicht bekannt.
10. Januar 2020 – Die Abschaffung des PV-Deckels soll nur im Gesamtpaket stattfinden
Die Abschaffung des PV-Deckels sollte nach dem Klimaschutzpaket eigentlich noch im Jahr 2019 stattfinden. Da dieser Plan nicht eingehalten wurde, appellierten 13 Verbände im neuen Jahr erneut an die Bundesregierung, den Solardeckel umgehend abzuschaffen. Experten gehen mittlerweile davon aus, dass die 52 Gigawatt schon im April 2020 erreicht werden könnten. Um einen Einbruch des Photovoltaikausbaus durch Verunsicherungen bei Investoren zu verhindern, ist daher ein schnelles Handeln vonseiten der Politik nötig.
Eine Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), lässt jedoch vermuten, dass dies schwierig ist. So sagte Pfeiffer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Aufhebung des Solardeckels ist Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets. Zu dem Paket gehören auch ein Kohleausstiegsgesetz, das die Empfehlungen der Kohlekommission 1:1 umsetzt, die Strompreisentlastungen der Industrie und die Wind-Abstandregelungen. […] Erst dann kann auch zeitnah im Kabinett ein umfassendes Paket verabschiedet werden. Rosinenpickerei gibt es mit uns nicht.“
Aufgrund der bisherigen Uneinigkeit zwischen Union und SPD ist daher unklar, wann die Abschaffung des PV-Deckels tatsächlich erfolgt.
29. November 2019 – Eigenes Gesetzgebungsverfahren soll die Streichung des PV-Deckels noch 2019 ermöglichen
Nachdem die Abschaffung des PV-Deckels aus dem neuen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes entfernt wurde, herrscht bei den Bundesländern erneut Unklarheit bezüglich der Umsetzung des Vorhabens. Die Bundesregierung ließ nun in ihrer Stellungnahme verlauten, dass sie das Anliegen der Bundesländer unterstützt. Der 52-Gigawatt-PV-Deckel soll aufgrund der Beschlüsse zum Klimaschutzpaket 2030 definitiv verschwinden. “Die Streichung soll in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden” heißt es in der Stellungnahme. Jedoch fehlen weitere Ausführungen, wann genau das Verfahren stattfindet. Nachwievor bleibt es daher für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Solarbranche spannend. Bisher sind 49 Gigawatt Leistung in Deutschland installiert.
28. November 2019 – Bayern erhöht Druck auf Bundesregierung und fordert sofortige Abschaffung des PV-Deckels
Nachdem der neue Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz keinen Artikel zur PV-Deckel Abschaffung mehr enthält, regt sich erneut Kritik aus den Bundesländern. So bezeichnete Bayerns Energie- und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Solardeckel als Relikt aus alten Förderzeiten, der den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gefährdet. Er fordert die Bundesregierung dazu auf, das im Zuge des Klimapakets geäußerte Versprechen zu halten und die Abschaffung des 52-Gigawatt-PV-Deckels endlich gesetzlich zu fixieren. Zahlreiche Experten der Solarbranche rechnen damit, dass das Förderlimit im kommenden Jahr erreicht wird. Für neue Photovoltaikanlagen (bis 750 Kilowatt) würde dann jegliche finanzielle Förderung entfallen, was zu einem Installations-Einbruch führen kann. Angesichts der nahenden Weihnachtsfeiertage schwindet zunehmend die Zeit, den Solardeckel noch in diesem Jahr abzuschaffen.
27. November 2019 – Abschaffung des PV-Deckels aus dem Referentenentwurf gestrichen
Die neue Version des Referentenentwurfs zum Kohleausstiegsgesetz (26. Nov.) hält für die Solarbranche eine böse Überraschung bereit. Von den vormals 17 Artikeln sind nur noch sieben in dem neuen Entwurf verblieben. Alle geplanten Änderungen des EEGs sind von der Streichung betroffen – auch die Abschaffung des 52-Gigawatt-PV-Deckels. Obwohl in der Regierung Einigung darüber besteht, den Solardeckel streichen zu wollen, lässt die gesetzliche Verankerung damit weiterhin auf sich warten. Wie die Streichung des PV-Deckels nun umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.
15. November 2019 – PV-Deckel soll mit dem Kohleausstiegsgesetz fallen
Das geplante Kohleausstiegsgesetz soll auch verschiedene Rechtsänderungen für die erneuerbaren Energien enthalten. Der Referentenentwurf sieht unter anderem Änderungen für Windkraftanlagen, die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardeckels und eine Aufwertung von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung vor. Da es sich jedoch nur um einen Gesetzesentwurf handelt, bleibt abzuwarten, wie das Gesetz am Ende tatsächlich aussehen wird. Bis das Kohleausstiegsgesetz final beschlossen und vom Parlament abgesegnet ist, kann daher noch etwas Zeit vergehen. Angesichts der bisher installierten Leistung von 49-Gigawatt bleibt nur zu hoffen, dass sich der Prozess nicht mehr allzu lange zieht.
6. November 2019 – Bundesregierung legt Halbzeitbilanz vor, aber noch ist die Abschaffung nur geplant
Die Bundesregierung hat ihre Halbzeitbilanz bezüglich der Umsetzung des Koalitionsvertrages und der darin enthaltenen Vorhaben vorgelegt. Insgesamt zeigt sich die GroKo zufrieden mit ihrer bisherigen Arbeit. Auf dem 83-seitigen Dokument werden die verschiedenen erreichten Ziele und weitere Vorhaben aufgelistet. Trotz der Bekundungen zum Klimaschutzpaket im September steht die Abschaffung des PV-Deckels nach wie vor unter dem Punkt „Energie – Was wir noch vorhaben“ (Seite 38). Zwar soll die Streichung des Deckels im Rahmen einer weiteren Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen. Wann diese EEG-Novell vorliegt, ist jedoch weiterhin unklar.
Aufgrund dessen haben die Energiepolitiker der SPD den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erhöht. Erst die gesetzliche Verankerung schafft für private und gewerbliche Investoren die für den geplanten PV-Ausbau notwendige Sicherheit.
Oktober 2019 – Grüne legen Gesetzentwurf zur Abschaffung des PV-Deckels vor
Anfang Oktober legte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Ziel der Vorlage ist die gesetzliche Fixierung der Abschaffung des PV-Deckels. Weil der Solardeckel laut verschiedenen Experten bereits im kommenden Jahr 2020 erreicht werden könnte, soll die Umsetzung des Vorhabens schnellstmöglich erfolgen.
In ihrer Erläuterung zur Gesetzesvorlage heißt es von der Fraktion, dass die Begrenzung auf 52-Gigawatt aus einer Zeit stamme, in der Photovoltaik noch mit sehr hohen Investitionskosten verbunden war. Aufgrund der stark gefallenen Kosten sei die Begründung für den PV-Deckel entfallen, weshalb dieser ersatzlos gestrichen werden könne. Seit 2006 sind die Kosten laut dem Fraunhofer ISE um ca. 75 Prozent gefallen (siehe Seite 8).
September 2019– Abschaffung des PV-Deckels soll kommen
Der 20. September 2019 ist ein wichtiger Tag für die Photovoltaik in Deutschland. Das in langen Verhandlungen entstandene Klimaschutzpaket beendet die Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Photovoltaik-Förderung. So sieht das Klimaschutzprogramm 2030 einen Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 Prozent vor. Weiterhin heißt es unter dem Punkt Energiewirtschaft: “Der derzeit noch bestehende Deckel von 52 Gigawatt für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen wird aufgehoben”. Allerdings ist die tatsächliche Umsetzung der Abschaffung des PV-Deckels damit noch nicht erfolgt. In den nächsten Wochen beschäftigt sich die Politik mit der konkreten Ausgestaltung des Klimapakets.
Hintergrund: Abschaffung des PV-Deckels durch Klimaschutzpaket beschlossen
Während in der Politik Konsens zur Abschaffung des PV-Deckels besteht, gibt es zum Thema Windkraft weiterhin viele strittige Punkte. Die Photovoltaik befindet sich daher gewissermaßen in “Geiselhaft”, weil der Beschluss zur Abschaffung des PV-Deckels von einer Einigung bezüglich der zukünftigen Windkraftförderung abhängt. Da diese Einigung bisher noch in weiter Ferne steht, hat der Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Übergangslösung für die Photovoltaik in Aussicht gestellt, um einen Stop des PV-Ausbaus zu verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik ihr im Klimaschutzpaket formuliertes Versprechen einhält und zumindest eine Übergangslösung rechtzeitig verabschiedet wird.
