Einleitung: Solaranlagen-Pflicht in Rheinland-Pfalz kommt
Jüngst hat der Landtag das Landessolargesetz (LSolarG) verabschiedet. Dieses macht eine Solaranlage für Gewerbe-Neubauten sowie für überdachte Parkplatzflächen ab 2023 in Rheinland-Pfalz zur Pflicht.
Solaranlage künftig Pflicht für gewerblich genutzte Neubauten und Stellplätze Pflicht
Die Pflicht zum Ausbau von Photovoltaikanlagen gilt für gewerblich genutzte Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche sowie für gewerblich genutzte Parkflächen ab 50 Stellplätzen. Auch im Zuge einer Dachsanierung greift diese Regelung. Die Mindestgröße der zu installierenden Solaranlage liegt bei 60 Prozent der zum Ausbau geeigneten Fläche. Alternativ zur PV-Anlage kann bei gewerblichen Neubauten auch eine solarthermische Anlage zur Wärmeerzeugung zum Einsatz kommen.
Grund für die Gesetzesverabschiedung ist das Programmziel der Regierungsfraktion, einen jährlichen Photovoltaik-Zubau von 500 Megawatt zwischen 2021 und 2026 zu erzielen. Bereits im Juli 2021 wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebracht. Dieser Vorschlag wurde nun vom Landtag genehmigt und das Gesetz entsprechend verabschiedet. Somit ist Rheinland-Pfalz das vierte Bundesland mit einer Solarpflicht für gewerblich genutzte Neubauten.
Ausnahmen von der Solaranlagenpflicht vorgesehen
Der Gesetzesentwurf beinhaltet auch Ausnahmen. So sind beispielsweise landwirtschaftliche Betriebe, Krankenhäuser und Altenheime von der Solaranlagen-Pflicht in Rheinland-Pfalz ausgenommen. Des Weiteren greift das Gesetz nur dort, wo die Installation einer Solaranlage auch wirtschaftlich Sinn macht. Dementsprechend sind zum Beispiel verschattete Gebäude oder Parkflächen vom Gesetz ausgenommen.
Der Gesetzestext im Wortlaut ist hier nachzulesen: Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen
Im privaten Bereich gibt es solche Vorschriften bisher nicht. Bei privaten Neubauten und umfassenden Dachsanierungen sind Vorrichtungen für Photovoltaikanlagen ab dem 1.1.2024 Pflicht. Immer mehr Häuser sollen damit „PV-ready“ gemacht werden.
